Als NOTFALLPFLEGE SCHWEIZ freuen uns über den Antrag des Bundesrates, auf die parlamentarische Initiative 17.480 «Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme» nicht einzutreten. Diese Vorlage hätte den Kantonen erlaubt, bei jeder Konsultation in der Spitalnotaufnahme einen Zuschlag von bis zu 50 Franken auf den Selbstbehalt der Patientinnen und Patienten zu erheben. Bereits im Januar 2025 hatten wir uns in unserer Stellungnahme klar Position gegen die Einführung einer solchen Gebühr bezogen. Gemeinsam mit der Schweizerischen Gesellschaft für Notfall- und Rettungsmedizin (SGNOR) wurde im Rahmen der Vernehmlassung argumentiert, dass eine Gebühr die Notfallstationen nicht entlasten würde, sondern im Gegenteil den Zugang zur medizinischen Versorgung erschweren würde und unverhältnismässig hohe Mehraufwände für das Pflegepersonal mit sich bringt. Diese Haltung wurde auch durch den Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK), den Spitalverband H+ sowie weitere Akteure der Gesundheitsbranche mitgetragen.
